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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Memory Printing, s.r.o.
Grundlegende Bestimmungen
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "Geschäftsbedingungen" genannt) werden herausgegeben:
2. Diese Bedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Kaufvertrag abschließt (im Folgenden: "Käufer"), über das Webinterface auf der Website unter der Internetadresse https://www.memoryprinting.com. (im Folgenden als "Online-Shop" bezeichnet)
3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Eine abweichende Regelung im Kaufvertrag hat Vorrang vor den Bestimmungen dieser Bedingungen.
4. Die vorliegenden Bedingungen und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache abgeschlossen.
Informationen über Waren und Preise
1. Informationen über die Waren, einschließlich des Preises der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Eigenschaften, sind im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, für den sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen ausgehandelt wird.
2. Die Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Informationen zu den Kosten für die Verpackung und den Versand der Waren werden im Online-Shop veröffentlicht.
4. Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart.
Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages
1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
2. Der Käufer bestellt die Ware, indem er das Bestellformular ohne Registrierung ausfüllt.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Zahlungsart und die Lieferung aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche BESTELLEN klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Bedingungen gelesen hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beizufügen. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
6. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer unter seiner in diesen Bedingungen angegebenen E-Mail-Adresse zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem ganz offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Irrtum und sendet ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren
1. Der Preis der Waren und die mit der Lieferung der Waren im Rahmen des Kaufvertrags verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise bezahlt werden:
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vertraglich vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
3. Im Falle der Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig.
4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel zu befolgen.
5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer darf vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung im Voraus verlangen. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Aufzeichnung von Verkäufen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Waren werden dem Käufer an die von ihm in der Bestellung angegebene Adresse geliefert.
9. Die Wahl der Versandart wird während des Bestellvorgangs getroffen.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und dem Empfang der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art der Lieferung auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Wenn es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
12. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Spediteur zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, kann der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur annehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer ein Steuerdokument - eine Rechnung - aus. Das Steuerdokument wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Verlust, die zufällige Beschädigung oder den zufälligen Untergang der Ware geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Annahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer zur Annahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags unterlassen hat.
Rücktritt vom Vertrag
1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage:
3. Der Käufer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
4. Um die Widerrufsfrist zu wahren, muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.
5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Käufer hat den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Art und Weise zurückzuzahlen. Eine anderweitige Erstattung durch den Verkäufer erfolgt nur dann, wenn der Käufer dem zustimmt und dem Verkäufer keine weiteren Kosten entstehen.
8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware übergeben hat oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
10. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, ungetragen und unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Warenschadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und ihm alle Zahlungen, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Art und Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrags.
Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei Erhalt frei von Mängeln sind. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass er die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer in Empfang genommen hat:
2. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und verlangen:
3. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, eventuell auch am Sitz oder am Ort der Niederlassung. Der Verbraucher kann seine Beschwerde auch bei einer vom Verkäufer benannten Person einreichen. Wird die Reklamation des Verbrauchers von einer vom Verkäufer benannten Person bearbeitet, so kann diese die Reklamation nur durch Aushändigung der reparierten Ware bearbeiten, andernfalls wird die Reklamation an den Verkäufer zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
5. Reklamiert der Verbraucher, so ist der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Angestellter oder die von ihm benannte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte aus der mangelhaften Leistung zu informieren. Aufgrund der Entscheidung des Verbrauchers, welche seiner Rechte aus der mangelhaften Leistung er geltend macht, ist der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Angestellter oder die von ihm benannte Person verpflichtet, die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation unverzüglich zu bestimmen, in komplizierten Fällen spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum der Reklamation, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Beurteilung des Zustands der Ware erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation. Sobald die Art der Bearbeitung der Reklamation festgelegt ist, muss die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung unverzüglich bearbeitet werden, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Bearbeitung der Beschwerde, einschließlich der Behebung des Mangels, darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Beschwerde dauern. Der Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Waren gegen neue Waren auszutauschen. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt der Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts auf mangelhafte Erfüllung) gegenüber dem Verkäufer.
6. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Reklamation.
7. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
8. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf eine Entschädigung für die im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
9. Der Käufer hat die Wahl der Art der Reklamation und deren Bearbeitung, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt.
10. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.
Lieferung
1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig den gesamten Schriftverkehr per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer muss dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail Adresse zu.
Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Der Verbraucher hat das Recht, den Verkäufer um Abhilfe zu ersuchen, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde behandelt hat, unzufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf alternative (außergerichtliche) Streitbeilegung bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle zu stellen, wenn der Verkäufer auf den Antrag nach dem vorstehenden Satz ablehnend reagiert hat oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Absendung nicht reagiert hat. Das Recht des Verbrauchers, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.
2. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist das Slowakische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Prievozská 32, 827 99 Bratislava, ID-Nr.: 17 331 927, zuständig, das zu diesem Zweck unter der Adresse des Slowakischen Gewerbeaufsichtsamtes, Zentralinspektorat, Abteilung für internationale Beziehungen und alternative Streitbeilegung, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27, oder elektronisch unter ars@soi.sk oder adr.@soi.sk erreichbar ist. Internetadresse: https://www.soi.sk/. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen des Kaufvertrags genutzt werden.
3. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakische Republik mit Sitz in Mlynské nivy 44/a, 827 15 Bratislava, Internetadresse: http://esc-sr.sk/ ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Handelskontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Bezirksdirektion des Ministeriums für Handelsunternehmen durchgeführt. Das slowakische Gewerbeaufsichtsamt überwacht die Einhaltung des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung.
Schlussbestimmungen
1. Für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Slowakischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte, die dem Verbraucher nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zustehen.
2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. gebunden. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Genehmigung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Funktionieren auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Bestimmung zuwiderläuft.
5. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.
6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.
7. Ein Muster-Widerrufsformular ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.
Diese Bedingungen treten am 1.11.2022 in Kraft.
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